Schluss mit dem türkischen Staatsterrorismus „Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf“

Schluss mit dem türkischen Staatsterrorismus „Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf“

Unter dem Namen „Gaye“ ist die Operation, bei der dutzende Sozialisten verschiedener Vereine in Gewahrsam genommen und verhaftet worden sind, in die Geschichte eingegangen. Der faschistische türkische Staat hat infolge einer zwei Jahre andauernden Vorbereitung am 08. September 2006 einen Rachefeldzug gegen die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei verwirklicht und danach erklärt, die MLKP zerschlagen zu haben.

Gegen viele der verurteilten Sozialisten lag nichts vor, zudem bestanden keine Beweise für eine Verbindung mit der MLKP. Mithilfe willkürlicher Justizmaßnahmen, gefälschter Beweise und Dokumente wurden einigen der Angeklagten über 8 Jahre Untersuchungshaft auferlegt.

Nun wurde in der Nacht zum 5. November 2013 das Urteil gegen 26 Sozialisten, unter ihnen 9 Journalisten, bekannt gegeben. Das Urteil ist Ausdruck der tiefen Rechtlosigkeit und Gesetzlosigkeit des türkischen Staates. Den Sozialisten Ali Hıdır Polat, Naci Güner, Ziya Ulusoy, Bayram Namaz, Arif Çelebi, İbrahim Çiçek und Füsun Erdoğan wurden lebenslängliche Haftstrafen auferlegt. Zusätzlich wurde jeder einzelne der sieben Sozialistinnen und Sozialisten zu dreitausend Jahren Haft verurteilt, aufgrund von 155 Aktionen, die die MLKP durchgeführt hat. Zusätzlich zu den tausenden Jahren Haft, wurde ihnen jeweils 24 Jahre Haftstrafe auferlegt.

Zwischen sieben Jahren und lebenslänglicher Haftstrafe lauteten die Strafen der übrigen Sozialisten, bei denen die sofortige Festnahme von mehreren Verurteilten gefordert wurde.

Der türkische Staat ist bekannt für seine Rechtlosigkeit, seine Unterdrückung und seine Repression, nicht nur gegen politische Gefangene, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse, die Kurden und andere nationale und religiöse Minderheiten, den Frauen und Jugendlichen. Mit über 10.000 politischen Gefangenen und unzähligen Kindern in den Gefängnissen, gehört die Türkei zu den weltweit repressivsten Staaten.

Doch auch der französische Staat macht sich mitschuldig an der Rechtlosigkeit und antikommunistischen Hetze des türkischen Staates. So wies Frankreich die Asylanträge der aufgrund der bevorstehenden Verurteilung eingereisten GenossInnen Elif Almakca und Ibrahim Duman mit der Begründung „mangelnder Glaubwürdigkeit“ ihrer Aussagen ab. Ihnen droht eine Abschiebung in die Türkei und der sofortige Antritt einer 29-jährigen Haftstrafe.

Frankreich ist bekannt für seine rassistische Flüchtlingspolitik, bei der jedes Jahr 27.000 Menschen abgeschoben werden, deren Schicksal im Ungewissen liegt.

Wir verurteilen den türkischen Staatsterrorismus und die Komplizenschaft des franzözischen Staates.

Der türkische Staat hat mit der Operation „Gaye“ weder sein Ziel erreicht, die Sozialisten im Land aufzuhalten, noch die MLKP zu zerschlagen.

Auch die Verurteilungen der Sozialisten, die ein weiterer Rachezug des Staates sind, halten den Kampf um Freiheit, Sozialismus und den Sturz der faschistischen Herrschaft nicht auf.

Wie der Verurteilte Seyfi Polat in seiner Verteidigungsschrift für die MLKP erklärte: „Es sind die Geschichte und unsere Völker, die in diesem Fall das Urteil sprechen werden!“

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität mit den Verurteilten in der Türkei!

05.November

Young Struggle Europa

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